Satzung

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Satzung
des
 
 
Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes
Landesverband Mitteldeutschland e.V.

 
 
 
 

1.  Abschnitt: Allgemeine Bedingungen
 
 
§  1  Selbstverständnis
 
(1) Der Landesverband Mitteldeutschland e.V. der „Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M LVMD)“ ist die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Diabetes und andere Stoffwechselerkrankungen auf dem Gebiet der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, welche als Regionen des Landesverbandes gelten.Die Mitgliedschaft in der Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes, Landesverband Mitteldeutschland e.V. (im weiteren DDH-M LVMD bezeichnet) steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben der DDH-M LVMD mitzuwirken.
 
(2) Der DDH-M LVMD ist parteipolitisch und konfessionell neutral und sieht die Grundlage seiner Arbeit im Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland. 

(3) Die Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation der Diabetikerinnen und Diabetiker in der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundsatz nach diesen verpflichtet. 

(4) Der DDH-M LVMD ist integriert in die Arbeit des DDH-M Bundesverbandes als Spitzenverband. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen von Diabetikerinnen und Diabetikern hinzuwirken.Die Arbeit des DDH-M LVMD ist eng verknüpft mit der Arbeit des PARITÄTISCHEN als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und der L.A.G. Selbsthilfe Sachsen.
 
(5) Der DDH-M LVMD kann zur Optimierung seiner Aufgabenerfüllung Ausschüsse und Beiräte berufen sowie eigene Bildungseinrichtungen und weitere Organisationen gründen, Stiftungen erheben und Beratungsangebote inaugurieren.

(6) Der DDH-M – LVMD ist ordentliches Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes e.V. (DDH-M). Eine Mitgliedschaft in anderen, dem Gedanken der Selbsthilfe verpflichteten Organisationen ist möglich, wenn diese dem Inhalt dieser Satzung nicht widerspricht. 
 
§  2  Aufgaben und Zweck
 
(1) Der DDH-M LVMD hat den Zweck die Gesundheit und soziale Rehabilitation der im Bundesland Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen wohnenden Diabetikerinnen und Diabetiker zu fördern, insbesondere durch folgende Aufgaben und Maßnahmen: 
a) Entwicklung der Eigenverantwortung der Diabetiker zur Bewältigung ihrer chronischen Erkrankung durch zielstrebige Förderung des Selbsthilfegedankens.
b) Mithilfe bei der Durchsetzung der in der Deklaration von St. Vincent enthaltenen Forderungen, insbesondere– zur Betreuung von Kindern mit Diabetes,
– zur Unterstützung bestehender und neu zu schaffender Diabetikerzentren und Schwerpunktpraxen,
– der Reduzierung diabetischer Folgeschäden,
– Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
c) Wahrnehmung der Interessen der Diabetiker, insbesondere im Sozialversicherungs-, Versorgungs-, Steuer-, Verkehrs-, Arbeits- und Sozialrecht durch das Rechtsberatungsnetz des Bundesverbandes.
d) Information der Diabetiker und deren Angehöriger auf medizinischem, sportlichem, präventivem, diätetischem, ernährungs- und sozialrechtlichem sowie psychosozialem Gebiet durch Publikationen, Veranstaltungen, Schulungen, Beratungen, Einrichtung und Unterstützung von selbstständigen Sportgruppen.
e) Unterstützung der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder bei der Arbeit an der Basis.
f) Breite Öffentlichkeitsarbeit durch Zusammenarbeit mit Behörden, Sozialversicherungsträgern, Ärzten, Apothekern, Verbänden der Wohlfahrtspflege, Lehrkräften und Medien.
g) Mitwirken bei der Vorbereitung neuer und Bewirken von Änderungen bestehender gesetzlicher Vorschriften, vor allem solcher, die im Widerspruch zu praktischen medizinischen, sowie ernährungsphysiologischen oder sozialpolitischen Erkenntnissen stehen.
h) Anregung und Förderung von Maßnahmen zur optimalen ärztlichen und diätetischen Versorgung und zur Schulung der Diabetiker sowie zur Verbesserung der Diabetes-Prophylaxe.
i) Früherkennung des Diabetes mellitus. 

(2) Der DDH-M LVMD wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und verpflichtet Sponsoren (Förderer). 
 
§  3  Rechtsform, Name, Sitz, Geschäftsjahr
 
(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes Landesverband Mitteldeutschland e.V.“ abgekürzt „DDH-M LVMD“. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Er hat seinen Sitz in Leipzig und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen. 

(2) Die Satzung des Landesverbandes ist für die Selbsthilfegruppen sowie deren Mitglieder und die weiteren Mitglieder nach dieser Satzung verbindlich. Die Bestimmungen des übergeordneten Bundesverbandes gehen denen des nachgeordneten Landesverbandes und der diesem angehörenden Mitglieder vor. 

(3) Die Mitglieder des Landesverbandes sind selbständig, soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt. 

(4) Die Selbsthilfegruppen führen den Namen des Ortes außer der Bezeichnung „Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes, Landesverband Mitteldeutschland e.V.“ in einem den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. 

(5) Zusätzliche Bezeichnungen, die die Selbsthilfegruppe beschreiben, sind durch die SHG frei wählbar. 

(6) Die Aufnahme von Mitgliedern in den Landesverband erfolgt auf der Grundlage dieser Satzung auf deren Antrag aus dem territorialen Zugehörigkeitsbereich. 

(7) Geschäftsjahr für die Arbeit des Bundes- und der Landesverbände ist das Kalenderjahr. 
 
§  4  Gemeinnützigkeit
 
(1) Der DDH-M LVMD verfolgt entsprechend seiner Zielsetzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

(2) Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist selbstlos tätig. 

(3) Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen. 

(5) Die Mitglieder des Landesverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes erhalten, wenn sie nicht den satzungsgemäßen Inhalten entsprechen und nicht durch den Landesvorstand beschlossen wurden. 

(6) Der Landesverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Bundesverband der Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes e.V. übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Verband der DDH-M gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden. 
 
§  5  Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit
 
(1) Die Aufgaben des DDH-M LVMD werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des DDH-M LVMD kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen der Verwirklichung der Selbsthilfe der Diabetikerinnen und Diabetiker. Der Der DDH-M LVMD sorgt für die Aus-, Weiterbildung- und Fortbildung seiner Mitglieder. 

(2) Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in den Selbsthilfegruppen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit in der Selbsthilfe zu ermöglichen. 
 

2.  Abschnitt: Mitgliedschaft und Finanzen
  
§  6  Mitgliedschaft
 
Die Selbsthilfegruppen und weitere Mitglieder sind selbständig in eigener Rechtsfähigkeit, soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt.Die Beziehungen zwischen den Selbsthilfegruppen und weiteren Mitgliedern und dem DDH-M – LVMD können durch eine Vereinbarung geregelt werden.
 
(2) Die Satzung des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung muss mit der Satzung des Bundesverbandes in Einklang stehen. 

(3) Nach Art der Mitgliedschaft werden unterschieden:

a) ordentliche Mitglieder,
b) außerordentliche Mitglieder 

(4) Ordentliche Mitglieder von DDH-M LVMD sind

a) natürliche Personen, die von der Krankheit des Diabetes mellitus betroffen sind, ihre Angehörigen und andere Interessierte als Vollmitglieder,
b) Selbsthilfegruppen und ihre Mitglieder als Gruppenmitglieder,
c) als ordentliche Mitglieder können andere Diabetiker-Vereinigungen aufgenommen werden, wenn:

- sie im Sinne der Ziele des § 2 dieser Satzung tätig sind,
- ihre satzungsmäßige Tätigkeit über den Bereich eines Landesverbandes hinausgeht,
- ihre Zusammenarbeit mit dem DDH-M LVMD durch besondere Vereinbarung geregelt ist,
- sie gemäß § 4 dieser Satzung gemeinnützig tätig sind.

d) Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die von der Delegiertenversammlung ernannt wurden, weil sie sich in besonderer Weise um den Verein oder um die gesundheitliche oder soziale Rehabilitation von Menschen mit Diabetes verdient gemacht haben. Die Entscheidung über die Ehrenmitgliedschaft trifft die Landesdelegiertenversammlung. 

(5) Außerordentliche Mitglieder sind

a) Basismitglieder, die die Ziele des Vereins anerkennen und unterstützen, mit dem Hauptziel eine starke politische Vertretung zu schaffen, sie müssen nicht an Diabetes erkrankt sein.

b) Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen oder sonstige Organisationen, die die Ziele des Vereins anerkennen und unterstützen. Als Fördernde Mitglieder können aufgenommen werden

- natürliche und juristische Personen, die keinem Landesverband angehören, aber bereit sind, die Tätigkeit des DDH-M LVMD durch tätige Mitarbeit oder finanzielle Hilfe zu fördern.
Einrichtungen und Institutionen welche den DDH-M LVMD in seiner satzungsgemäßen Tätigkeit finanziell unterstützen

- Familienmitglieder als Angehörige von Vollmitgliedern, die in der Selbsthilfe mitarbeiten und nicht selbst Diabetiker sein müssen.
Als außerordentliche Mitglieder können Organisationen und Vereinigungen aufgenommen werden, die nicht primär an Diabetes erkrankt sind, sich aber mit dem Krankheitsbild wissenschaftlich und / oder therapeutisch auseinandersetzen bzw. in der Betreuung von Diabetikerinnen und Diabetikern tätig sind. Hierzu werden entsprechende Vereinbarungen zwischen den Organisationen / Vereinigungen und dem DDH-M – LVMD abgeschlossen, die den Status inhaltlich regeln. 

(6) Wahl- und stimmberechtigt in den Organen des DDH-M – LVMD sind gemäß Abschnitt 3 „Verbandliche Ordnung“ ausschließlich ordentliche Mitglieder. 

(7) Alle Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes DDH-M und von diabetesDE, ohne dass dabei eine gesonderte Beitragspflicht besteht. 

(8) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist an den Landesvorstand zu richten. Die Aufnahme wird mit der schriftlichen Zustimmungserklärung wirksam. Die Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung. 

(9) Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet die Landesdelegiertenversammlung. Diese kann ihre Befugnisse im Einzelfall auf den Erweiterten Landesvorstand übertragen, wobei dieser Beschluss in der nächsten Landesdelegiertenversammlung zu bestätigen ist. 

(10) Ein Ausschluss von Mitgliedern ist zulässig. Die Entscheidung fällt der Erweiterte Landesvorstand. Gegen den Ausschluss ist Widerspruch entsprechend der Schiedsordnung möglich. 

(11) Ein Austritt ist bei vierteljähriger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief bei der Landesgeschäftsstelle möglich. 

(12) Eine Mitgliedschaft setzt die Anerkenntnis der Satzung voraus.

(13) Der Landesverband führt durch den Landesschatzmeister in Abstimmung mit den Selbsthilfegruppen eine zentrale Mitgliederkartei. Mit der Führung der Mitgliederkartei kann auch der Bundesverband der DDH-M beauftragt werden. 
 
§  7  Beiträge
 
(1) Die von den Mitgliedern an den Landesverband abzuführenden Beiträge und deren Fälligkeit legt die Landesdelegiertenversammlung fest.Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
 
(2) Das Stimmrecht im Landesvorstand und in der Landesdelegiertenversammlung können die Mitglieder nur ausüben, wenn sie ihren Verpflichtungen aus Absatz 1 gegenüber dem Landesverband termingerecht nachgekommen sind. 

(3) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. 
 
§  8  Gewinn und Vermögensbildung /
        Begünstigungsverbot

 
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf dessen Vermögen.
 
(2) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(3) Ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihnen persönlich einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 

(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Landesverbandes – mit Ausnahme des Geschäftsführers oder dessen Stellvertreters – können nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. 

(5) Der Landesverband kann Haus- und Straßensammlungen durchführen und Spenden entgegennehmen. Näheres regelt die Finanzordnung. 
 
 
3.  Abschnitt: Verbandliche Ordnung 
 
§  9  Zusammenarbeit im DDH-M LVMD
 
(1) Der DDH-M LVMD arbeitet mit allen Landesverbänden der DDH-M und deren Mitgliedern sowie den Selbsthilfegruppen eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe. 
 
§  10  Zuständigkeit des Landesverbandes
 
(1) Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit dem Bundesverband. Die Selbsthilfegruppen dürfen im Bereich eines anderen Landesverbandes nur mit dessen Zustimmung tätig werden. 

(2) Der Vorsitzende des Landesverbandes oder dessen Stellvertreter sollte nicht dem Bundesvorstand angehören. 

(3) Dem Landesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit derSelbsthilfegruppen durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Landesverband und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Selbsthilfegruppen und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die sich aus der Satzung und dem Selbstverständnis von DDH-M LVMD ergeben.
 
(4) Der Landesverband ist ausschließlich zuständig:

a) für die Vertretung gegenüber landesweit in den drei Ländern tätigen Organisationen, Vereinigungen und Einrichtungen
b) für die Vertretung gegenüber den Organen der drei Länder und den zentralen Behörden der Landesverwaltungen;
c) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband;
d) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Inhalte, Aufgaben und Förderungen der Selbsthilfe.
e) grundsätzliche Inhalte und Organisationsstruktur von Beratungsangeboten. 

(5) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband eine Selbsthilfegruppe im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen.Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
 
§  11  Organe
 
(1) Organe des Landesverbandes sind die Landesdelegiertenversammlung, der Landesvorstand, der Erweiterte Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle. 

(2) Aufgaben, Arbeitsweise und Finanzierung der Organe werden durch die Geschäfts- und Finanzordnung geregelt, soweit dies nicht durch diese Satzung geschieht. 
 
§  12  Landesdelegiertenversammlung
 
(1) Die Landesdelegiertenversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Sie besteht aus dem Landesvorstand, den Delegierten der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder und den Regionalbeauftragten.Die Ehrenmitglieder sind während des Bestehens der Ehrenmitgliedschaft als Delegierte gesetzt.
 
(2) Stimmberechtigt sind die Delegierten der ordentlichen Mitglieder. Ein Mitglied kann maximal zwei Stimmen vertreten. Die Anzahl der Delegierten der Selbsthilfegruppen und der übrigen Mitglieder wird nach der Mitgliederzahl, für die im Vorjahr Beiträge abgerechnet worden sind, errechnet. Auf je angefangene 10 Mitglieder entfällt ein Delegierter. Die Delegierten werden für die Dauer der Wahlperiode des Landesvorstandes von den Selbsthilfegruppen und entsprechend der Wahlordnung bei Einzelmitgliedern ohne Selbsthilfegruppenzugehörigkeit in den drei Regionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Verantwortung der Regionalbeauftragten gewählt. 

(3) Mitglieder nach § 6 (4) c. üben ihr Stimmrecht durch die vertretungsberechtigten Organe aus. 

(4) Den übrigen Mitgliedern kann in der Landesdelegiertenversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit das Rederecht eingeräumt werden. 

(5) Die Landesdelegiertenversammlung tritt jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen.Sie ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes oder mindestens 10 % der Mitglieder dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangen; In diesem Fall muss die Tagung innerhalb von drei Monaten stattfinden.
 
(6) Die Landesdelegiertenversammlung wird vom Landesvorsitzenden oder einem Stellvertreter mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einberufen. Mit der Einladung kann in begründeten Fällen der Landesgeschäftsführer beauftragt werden. Der schriftlichen Einladung sind die Tagesordnung und die Berichte der Mitglieder des Landesvorstandes beizufügen. Als wirksam gilt auch schriftliche Einladung unter Nutzung der elektronischen Medien (Email, WhatsApp u.a.). 

(7) Die Landesdelegiertenversammlung wird vom Landesvorsitzenden oder einem der Stellvertreter geleitet. 

(8) Die Delegierten der Landesdelegiertenversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Landesgeschäftsstelle / dem geschäftsführenden Landesvorstand eingehen. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Landesdelegiertenversammlung zustimmt. 

(9) Die Landesdelegiertenversammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung in jedem Fall beschlussfähig. 

(10) Die Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung werden, soweit die Satzung nicht anders bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des Versammlungsleiters

(11) Die Landesdelegiertenversammlung hat über die in dieser Satzung bestimmten Zuständigkeiten hinaus folgende Aufgaben:

a) Festlegung von allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Vereins,
b) Beschluss des Haushalts, Kontrolle der Haushaltsführung und Beschluss des Jahresrechnung,
c) Beschluss der Beiträge und Festsetzung der Beitragshöhe,
d) Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes,
e) Beschluss über die Abberufung von Mitgliedern des Landesvorstands,
f) Beschlussfassung über die Berichte der Mitglieder des Landesvorstandes und Entlastung des Landesvorstandes,
g) Wahl der Delegierten für Gremien, denen der Landesverband stimmberechtigt angehört
h) Wahl von Revisoren,
i) Änderungen von Satzung und Geschäftsordnung,
j) Beschluss über die Auflösung des Verbandes, dieser Beschluss ist mit einer 2/3 – Mehrheit zu fassen. 
 
§  13  Erweiterter Landesvorstand
 
(1) Der Erweiterte Landesvorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden des Landesvorstandes, dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Landesvorstandes, dem Landesschatzmeister, dem Landesjugendreferenten, den Regionalbeauftragten und den Vorsitzenden der Mitglieder nach § 6 (4) c. 

(2) Der Erweiterte Landesvorstand tagt nach Bedarf oder wenn mindestens drei Mitglieder des Gremiums dies fordern. Der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, laden hierzu mit einer Frist von 14 Tagen ein. 

(3) Über die in dieser Satzung bestimmten besonderen Zuständigkeiten hinaus kann der Erweiterte Landesvorstand außerhalb der Tagungen der Landesdelegiertenversammlung über unaufschiebbare, im Interesse des Vereins liegende Angelegenheiten entscheiden und diese auch beschließen. Die Beschlüsse sind nachträglich durch die Landesdelegiertenversammlung zu bestätigen. 

(4) Der Erweiterte Landesvorstandes kann keine Entscheidungen treffen die satzungsgemäß dem Landesvorstand obliegen. Der Erweiterte Landesvorstandes kann als beratendes Organ den Landesvorstand Vorschläge bzw. Empfehlungen unterbreiten. 

(5) Der Erweiterte Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Kommt keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Landesdelegiertenversammlung. 

(6) Die Tagungen des Erweiterten Landesvorstands sind auch unter Nutzung der modernen Medien (Telefonkonferenz u.a.) durchführbar. 
 
§  14  Landesvorstand
 
(1) Der Landesvorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und dem Landesjugendreferenten. Des Weiteren können bis zu 6 Beisitzer gewählt werden.Der Vorstandsvorsitzende muss, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die übrigen Landesvorstandsmitglieder sollten Diabetiker sein.
Sollte für die Funktion des Vorstandsvorsitzenden kein geeigneter Diabetiker oder keine geeignete Diabetikerin zur Verfügung stehen, so kann ausnahmsweise auch ein Nichtdiabetiker oder eine Nichtdiabetikerin, die Mitglied des Landesverbandes sind, in diese Funktion gewählt werden.
Der Landesgeschäftsführer ist Mitglied des Landesvorstandes ohne Stimmrecht.
 
(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit sind Neuwahlen durchzuführen. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Landesvorstands führt der vorherige Landesvorstand die Geschäfte weiter. Die Konstituierung hat spätestens zwei Wochen nach der Wahl zu erfolgen. 

(3) Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat eine Stimme. 

(4) Ist die Stelle eines Landesgeschäftsführers nicht besetzt so ist der Landesvorstand für den Zeitraum der Vakanz geschäftsführend. 

(5) Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und der Landesschatzmeister. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. Der Landesgeschäftsführer ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB. 

(6) Der Landesvorstand tagt nach Bedarf. Die Einladung erfolgt mit einem Zeitvorlauf von 14 Tagen durch den Vorstandsvorsitzenden, bei Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. 

(7) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 

(8) Die Tagungen des Landesvorstands sind auch unter Nutzung der modernen Medien (Telefonkonferenz u.a.) durchführbar. 

(9) Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von der Landesdelegiertenversammlung gefassten Beschlüsse. 

(10) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung in Analogie zur Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenversammlung 

(11) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder geben dem Landesvorstand Auskunft über ihre Tätigkeiten. Sie gewähren dem Landesschatzmeister Einblick in ihre Mitgliedsunterlagen. 

(12) Von den Niederschriften über die Versammlungen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder und der Mitgliedsorganisationen erhält die Landesgeschäftsstelle Abschriften und Ablichtungen bzw. elektronische Dateien. 

(13) Einzelne Mitglieder des Landesvorstandes können nur durch Beschluss der Landesdelegiertenversammlung abberufen werden, der Beschluss bedarf der Zweidrittel-Mehrheit. Gleichzeitig wählt die Landesdelegiertenversammlung für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger; dies gilt auch bei Ausscheiden durch Rücktritt oder Tod eines Mitgliedes des Landesvorstandes. 
 
§  15  Landesgeschäftsstelle
 
(1) Die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle werden vom geschäftsführenden Landesvorstand nach Rücksprache und Beschluss des Landesvorstands eingestellt bzw. entlassen. 

(2) Über die bei der Landesgeschäftsstelle eingehenden Spenden stellt der Landesvorsitzende, gemeinsam mit dem Landesschatzmeister, nummerierte Spendenquittungen aus. 

(3) Die Landesgeschäftsstelle führt in enger Abstimmung mit den Selbsthilfegruppen eine zentrale Mitgliederkartei nach § 6 (18).Die Führung dieser Mitgliederkartei kann auch in Absprache mit dem Bundesverband durch die Bundesgeschäftsstelle geführt werden. In diesem Fall ist ein zeitnaher und bilateraler Informationsfluss sicher zu stellen. 

(4) Näheres über die Aufgaben der Landesgeschäftsstelle regelt eine vom Erweiterten Landesvorstand zu beschließende Geschäftsordnung. 
 
§  16  Fach- und Sonderausschüsse / Kommissionen
 
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete und Aufgaben können vom Landesvorstand Fachausschüsse gebildet werden sowie Akademien und Stiftungen gegründet werden. Die Fachausschüsse haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Vorstandsmitglieder haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden. 

(2) Für satzungsgemäße Vereinsaufgaben können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden. 

(3) Die Bildung von Sportgruppen und anderen mit dem Inhalt dieser Satzung vereinbaren Aktivitätsgruppen, auch im Sinne der Fördervorgaben und Mitgliederbonusregelungen der Krankenkassen ist in Eigenverantwortung der Regionalbeauftragten möglich. Der Landesvorstand ist darüber in Schriftform zu informieren und entscheidet über die Anerkennung als Fachgruppe. 

(4) Die Ausschüsse / Kommissionen werden vom Landesvorstand auf Vorschlag des Erweiterten Landesvorstandes eingesetzt und in der nächsten planmäßigen Landesdelegiertenversammlung bestätigt. Das gilt auch für die Aussetzung. 
 
§  17  Wissenschaftlicher Beirat
 
(1) Die Landesdelegiertenversammlung kann einen wissenschaftlichen Beirat bestellen. Diesem sollen möglichst drei Diabetologen und / oder Angehörige der Diabetes beratenden Berufe angehören. 

(2) Der Beirat berät und unterstützt den Landesvorstand.

(3) Über die Arbeit des wissenschaftlichen Beirates ist in der Landesdelegiertenversammlung Bericht zu erstatten.

(4) Anstelle des wissenschaftlichen Beirates ist auch eine Kooperation mit diabetologischen Fachverbänden, wie der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) möglich. 
 
§  18  Niederschriften
 
(1) Über die Sitzungen der Landesdelegiertenversammlung, des Erweiterten Landesvorstandes und des Landesvorstandes werden Niederschriften gefertigt. Diese sind vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestellten Protokollführer im Original zu unterzeichnen und bei der Landesgeschäftsstelle aufzubewahren. 

(2) Die Niederschriften können elektronisch übermittelt werden. 
 
 
 
4.  Abschnitt: Verwaltung, Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit
 
 
§  19  Landesgeschäftsführer
 
(1) Der Landesgeschäftsführer ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB. Er führt die laufenden Geschäfte entsprechend der Satzung, nach den Beschlüssen der Landesdelegiertenversammlung und des Landesvorstandes, sowie unter Beachtung des geltenden Rechts. Der Landesgeschäftsführer vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Rahmen seiner Bevollmächtigung. 

(2) Der Landesgeschäftsführer wird durch den Landesvorstand bestellt und hat diesem sowie der Landesdelegiertenversammlung nach Bedarf aber mindestens einmal pro Kalenderjahr Rechenschaft abzulegen.

(3) Der Landesgeschäftsführer ist für die im Einvernehmen mit dem Landesvorstand Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle zuständig. 
 
§  20  Wirtschaftsführung
 
(1) Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. 

(2) Die Mittel des Verbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes. 

(3) Die Jahresrechnung wird durch die Revisoren, Wirtschaftsprüfer oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Landesdelegiertenversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Landesverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. 

(4) Die Kosten der Vertretung in der Landesdelegiertenversammlung und in den Ausschüssen / Kommissionen tragen die Mitglieder hälftig zum Landesverband. 

(5) Für die Verbindlichkeiten des Landesverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen. 

(6) Geschäftsjahr für die Wirtschaftsführung ist das Kalenderjahr 
 
§  21  Vermögenskontrolle und Inventur
 
(1) Das gesamte Sachvermögen des Landesverbandes ist zu erfassen und im Jahresabschluss nachzuweisen. 

(2) Im Übrigen gilt § 20 (3). 
 
§  22  Revisoren
 
(1) Die Landesdelegiertenversammlung wählt für die Dauer von fünf Jahren zwei Landesrevisoren. Lediglich ein Revisor kann nach fünf Jahren wiedergewählt werden. 

(2) Die Revisoren dürfen nicht dem Erweiterten Landesvorstand, dem Landesvorstand und der Landesdelegiertenversammlung angehören. Sie können zu den Sitzungen des Landesvorstandes und müssen zu den Sitzungen des Erweiterten Landesvorstandes und der Landesdelegiertenversammlung hinzugezogen werden. Die Revisoren haben kein Stimmrecht. 

(3) Die Revisoren haben die Aufgabe, die Wirtschaftsführung des Vereins zu überwachen. Ihnen obliegt insbesondere
a) die regelmäßige Prüfung der Kassen- und Buchführung des Vereins,
b) die Feststellung der Haushaltsrechnung. 

(4) Über die jeweiligen Prüfungsergebnisse fertigen die Revisoren zur Unterrichtung der Vereinsorgane Niederschriften.

(5) Die Revisoren müssen über eine betriebs-, volks- oder finanzwirtschaftliche Ausbildung bzw. eine solche hauptberufliche Tätigkeit verfügen. 

(6) Allein den Revisoren steht das Recht zu, die Entlastung des Landesvorstandes bei der Landesdelegiertenversammlung zu beantragen. 
 
 
 
5. Abschnitt: Wahlen 
 
§  23  Wahlordnung
 
(1) Die Landesdelegiertenversammlung beschließt eine Wahlordnung für den Landesverband Mitteldeutschland der Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes. 

(2) Entsprechend dem Wahlgesetzt der Bundesrepublik Deutschland finden alle Wahlen in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl statt. 

(3) Wahlen per Akklamation sind nur dann möglich, wenn hierzu im Einzelfall ein Beschluss ohne Gegenstimmen durch die Landesdelegiertenversammlung gefasst wird. 
 
 
 
6.  Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 
§  24  Ordnungsmaßnahmen
 
(1) Stellt der Landesvorstand fest, dass ein Mitglied

a) seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Landesdelegiertenversammlung verletzt,
b) sonstige wichtige Interessen der Deutschen Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes oder der der Diabetikerinnen und Diabetiker in Deutschland verletzt oder
c) entsprechendes Verhalten bei seinen Mitgliedern duldet,so kann der erweiterte Landesvorstand nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst um diese Verstöße zu bereinigen.
 
(2) Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann der Erweiterte Landesvorstand im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann der Erweiterte Landesvorstand einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen. 

(3) Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach der Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann das Mitglied aus dem Landesverband ausgeschlossen werden. 
 
§  25  Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
 
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des DDH-M LV MD kann der Landesvorsitzende bei Gefahr im Verzuge den im Landesverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Landesvorsitzende soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Landesvorstand zur Beschlussfassung zusammengetreten ist. 

(2) Die betroffenen Mitglieder können die Entscheidung des Erweiterten Landesvorstandes über die Maßnahmen des Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
§  26  Schiedsgericht
 
(1) Alle Rechtsstreitigkeiten 
a) zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des DDH-M LV MD,
b) zwischen Einzelmitgliedern,
c) zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des DDH-M LV MD, 
die aus der Wahrnehmung von DDH-M – Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im DDH-M LV MD ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.
 
(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben. 

(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist. 

(4) Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Landesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitglieder verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ihr als Anlage beigefügt.
 
(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 
 
 
8.  Abschnitt: Gebietsänderungen, Inkrafttreten
 
 
§  27  Gebietsänderungen
 
(1) Vereinbarungen, die die Übernahme von Teilen anderer Mitgliedsverbände betreffen, werden vom Landesvorstand abgeschlossen. Soweit in Vereinbarungen Zweckbindungen für übernommenes Vermögen festgelegt sind, kann die Zweckbindung nur durch einen Beschluss des Erweiterten Landesvorstandes geändert werden, bei dem die Leiter der Selbsthilfegruppen und Einrichtungen, zu deren Gunsten Zweckbindung festgelegt ist, zustimmen müssen.
 
 
§  28  Inkrafttreten
 
(1) Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister tritt die Satzung des Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes Landesverband Mitteldeutschland e.V. in Kraft. 

(2) Diese Satzung wurde beschlossen durch die Gründungsversammlung am 22.11.2014 in Leipzig (Beschluss – Nr.: 02-11/2014). 

(3) Die Satzung wurde entsprechend des Beschlusses der Vollversammlung der Mitglieder vom 07.03.2015 in der vorstehenden Form neugefasst und tritt gemäß (1) in Kraft.

Diese Satzung wurde beschlossen durch die Gründungsversammlung am 22.11.2014 in Leipzig (Beschluss – Nr.: 02-11/2014) und durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07.03.2015 neu gefasst.

 

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Anhang: 

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