Schiedsordnung

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Der Landesverband Mitteldeutschland hat satzungsgemäß eine Schiedskommission.
Vorsitzender der Schiedskommission ist

Herr Rechtsanwalt Hartmut Lasse
von der Rechtsanwaltskanzlei Lasse und Partner in Querfurt.
Die Schiedskommission ist über die Landesgeschäftsstelle erreichbar.

Die Basis der Arbeit ist die Schiedsordnung des LVMD, welche Sie nachfolgend lesen bzw. auch als PDF-Datei downloaden können.

Schiedsordnung
des Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes – Landesverbandes
Mitteldeutschland e.V.

 
 
 
§ 1 Allgemeines
 

1. Die Schiedskommission ist Schiedsgericht im Sinne des deutschen Rechts. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Satzung des DDH-M - LVMD und dieser Schiedsordnung. Die Schiedskommission ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Ihre Tätigkeit dient der Wahrung der Rechte des einzelnen Mitglieds, dem Erhalt demokratischer Prinzipien und der satzungsgemäßen Handlungsfähigkeit des DDH-M - LVMD. 

2. Die Mitglieder der Schiedskommission üben ihre Tätigkeit unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen aus. Die Mitglieder des DDH-M - LVMD und seine Organisationsstrukturen sind verpflichtet, die Arbeit der Schiedskommissionen zu unterstützen.
Die Mitglieder des DDH-M - LVMD dürfen die Tätigkeit der Schiedskommission nicht behindern. Als Verfahrensbeteiligte sind sie verpflichtet, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

 
3. Die Bestimmungen dieser Schiedsordnung sind für alle Mitglieder und Organisationsstrukturen bindend. 

4. Das Schiedsverfahren hat grundsätzlich Vorrang vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dieser Schiedsordnung kann vor den ordentlichen Gerichten nur dann geltend gemacht werden, wenn damit gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien im Sinne von Abschnitt 6 der Satzung verstoßen worden ist und die Entscheidung auf der Verletzung dieser Prinzipien beruht. 
 
§ 2 Bildung der Schiedskommission
 

1. Die Schiedskommission wird in jedem fünften Kalenderjahr durch die Landesdelegiertenversammlung in einer Mindeststärke von fünf Mitgliedern gewählt. 
2. Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes, sein, in einem Dienstverhältnis zum DDH-M - LVMD oder einem seiner Organisationsstrukturen stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 
3. Die Mitglieder der Schiedskommission wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, die / der Jurist sein muss (Diplom, Bachellor, Master) sowie eine, einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die / der Jurist sein sollte. Eine Neuwahl ist jederzeit möglich. 
4. Die Mitglieder der Schiedskommission müssen nicht zwangsläufig Mitglied des DDH-M – Bundes- oder eines Landesverbandes sein. 

§ 3 Arbeitsweise der Schiedskommission
 
1. Die Schiedskommission wird nur auf Antrag tätig. 
2. Nach Eingang des Antrages soll die Schiedskommission innerhalb von 8 Wochen über die Art und Weise seiner Behandlung durch Beschluss entscheiden.Die Sitzungen werden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die mündlichen Verhandlungen sind öffentlich.
 3. 
Die Schiedskommission ist mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. 
4. Der / Die Vorsitzende leitet die Sitzungen und bereitet die Verfahren bis zur Entscheidung vor, soweit er / sie diese Aufgaben nicht auf andere Mitglieder der Schiedskommission überträgt. 
5. Der / die Vorsitzende, im Fall seiner / ihrer Verhinderung der / die Stellvertreter / in, vertritt die Schiedskommission zwischen den Sitzungen und trifft alle verfahrensorganisatorischen Entscheidungen. Entscheidungen in der Sache, auch Eilentscheidungen, bleiben der Schiedskommission vorbehalten. 
6. Die Schiedskommission kann mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder Teile eines Verfahrens, wie z.B. die Befragung von Beteiligten, auf ein oder mehrere Mitglieder der Schiedskommission übertragen. Die Ergebnisse sind in die mündliche Verhandlung einzubringen. 
7. Die Beratungen der Schiedskommission ist nicht öffentlich. Die Mitglieder der Schiedskommission dürfen sich bis zum Abschluss eines Verfahrens nicht öffentlich über den Inhalt des Verfahrens äußern. Über den Verlauf der Beratungen ist Stillschweigen zu bewahren. Im Beschluss, der das Verfahren beendet, ist das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben. 
8.  Die Geschäftsstelle der Schiedskommission bzw. des Landesverbandes führt die Verfahrensakten. 
 
§ 4 Zuständigkeit der Schiedskommission
 

1. Die Schiedskommission ist zuständig: 

  1. für Anträge, die sich gegen ein Organ des DDH-M – LVMD richten,
  2. für Streitigkeiten zwischen Selbsthilfegruppen des DDH-M – LVMD,
  3. für Verfahren, die sich gegen ein Organ des DDH-M – LVMD richten,
  4. für Widersprüche gegen die Auflösung von Selbsthilfegruppen, einzelnen Organen und Zusammenschlüssen,
  5. für Wahlanfechtungen,
  6. für Widersprüche gegen die Zulassung und für Anfechtungen von Mitgliederentscheiden,
  7. für Beschwerden gegen eigene erstinstanzliche Entscheidungen,
  8. für alle weiteren ihr durch Landessatzung oder Wahlordnung zugewiesenen Verfahren.

 
 
§ 5 Antragsberechtigung und Antragstellung
 

1. Die Schiedskommission wird nach Eingang eines schriftlichen Antrages tätig. Der Antrag muss den Streitgegenstand und gegebenenfalls den Antragsgegner bezeichnen, begründet und unterschrieben sein. 
2. Antragsberechtigt sind ordentliche sowie außerordentliche Mitglieder des DDB. 
3. Antragsberechtigt sind auch Eintrittswillige nach § 6 der Satzung. 
4. Soweit es sich nicht um eine Wahlanfechtung handelt, beträgt die Antragsfrist gegen Beschlüsse einen Monat nach Bekanntgabe. 
5. Bei Wahlanfechtungen richten sich Antragsberechtigung und Antragsfristen nach der Wahlordnung. 
 
§ 6 Verfahrenseröffnung und Beteiligte
 

1. Die Schiedskommission entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens. Bei ihrer Entscheidung kann die Schiedskommission die praktische Bedeutung des Verfahrensgegenstandes für die Handlungsfähigkeit des DDH-M – LVMD, seiner Organisationsstrukturen und die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Mitglieds berücksichtigen. 
2. Erweist sich ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, ist der Antrag abzuweisen.Die Entscheidung ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe und mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Beschwerde schriftlich mitzuteilen.
 3. 
Bei zulässigen und nicht offensichtlich unbegründeten Anträgen ist das Verfahren zu eröffnen, wenn eine Verletzung von Rechten aus der Vereinszugehörigkeit, der Satzung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen schlüssig vorgetragen wird.In dem Eröffnungsbeschluss sind der Verfahrensgegenstand und die Beteiligten aufzuführen und die weitere Verfahrensweise (mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren) zu bestimmen. Gegen die Eröffnung eines Verfahrens ist kein Rechtsmittel gegeben.
 4. 
Die Schiedskommission kann im Laufe des Verfahrens weitere Beteiligte hinzuziehen, sofern durch das Verfahren Rechte Dritter berührt werden. 
 
§ 7 Mündliche Verhandlung
 

1. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn der Verfahrensgegenstand die Klärung des Sachverhalts erfordert.Ein Mitglied darf nur dann aus dem DDH-M – LVMD ausgeschlossen werden, wenn es im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission die Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen. Entsprechendes gilt für Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen.
 2. 
Die Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann sie mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden. 
3. Bleibt einer der Beteiligten unentschuldigt einer mündlichen Verhandlung fern, kann die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Bleibt einer der Beteiligten der Zweitansetzung einer mündlichen Verhandlung fern, kann die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. 
4. Die Schiedskommission kann auf Antrag eines Beteiligten die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschließen. Die Schiedskommission kann ebenso einzelne Besucherinnen und Besucher von der mündlichen Verhandlung ausschließen, wenn deren Anwesenheit die Feststellung des Sachverhalts beeinträchtigen könnte oder wenn diese Besucherinnen und Besucher die Verhandlung stören. 
5. Das Rederecht erteilt ausschließlich die oder der amtierende Vorsitzende. Die Schiedskommission kann weitere Personen zur Aufklärung des Sachverhalts in der mündlichen Verhandlung hinzuziehen, schriftliche Erklärungen verlangen oder den Beteiligten bzw. Organen des DDH-M – LVMD aufgeben, Urkunden vorzulegen. 
6. Den Abschluss der mündlichen Verhandlung bilden die Stellungnahmen der Beteiligten. Das letzte Wort hat der Antragsgegner. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung können Anträge geändert oder zurückgenommen werden. 
7. Über die wesentlichen Förmlichkeiten der mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt. Die Aufzeichnung des Protokolls auf Tonträger ist zulässig. Im Übrigen sind elektronische Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung nur mit Genehmigung der Schiedskommission zulässig, 
8. Die Schiedskommission entscheidet nach Abschluss der mündlichen Verhandlung in geschlossener Sitzung. Außer den Mitgliedern darf lediglich die Protokollführerin bzw. der Protokollführer der Schiedskommission dieser Beratung und Beschlussfassung beiwohnen. 
9. Der Schiedsspruch wird nach Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung verkündet. 
 
§ 8 Schriftliches Verfahren
 

1. Entscheidet die Schiedskommission nach Eröffnung eines Verfahrens im schriftlichen Verfahren nach Aktenlage, so darf sie nur einen Sachverhalt zugrunde legen, der den Beteiligten bekannt ist und zu dem sie Stellung nehmen konnten.
2. Auch für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren ist Beschlussfähigkeit nach § 3 (3) erforderlich. 

§ 9 Befangenheit
 
1. Mitglieder einer Schiedskommission können sich selbst für befangen erklären und ihre Mitwirkung in einem Verfahren ablehnen. 
2. Die Beteiligten können beantragen, einzelne Mitglieder der Schiedskommission von der Mitwirkung am Verfahren wegen Befangenheit auszuschließen. Der Antrag ist unverzüglich vorzubringen, nachdem den Beteiligten der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn der / die Beteiligte in Kenntnis des Ablehnungsgrundes sich auf Verfahrensverhandlungen eingelassen oder Anträge gestellt hat. 
3. Über ein Ablehnungsgesuch entscheiden die anderen Mitglieder der Schiedskommission in Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über den Antrag auf Befangenheit ist nicht anfechtbar. 
4. Die Schiedskommission bleibt auch nach Ausscheiden von Mitgliedern aufgrund von Befangenheitsanträgen beschlussfähig, solange drei Mitglieder mitwirken und nicht befangen sind. 
 
§ 10 Verfahrensbeistand
 
1. Die Beteiligten haben das Recht, sich durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt oder durch ein ordentliches Mitglied des DDH-M – LVMD als Verfahrensbeistand vertreten zu lassen.
 
 
§ 11 Beschlüsse
 

1. Die Schiedskommission ist verpflichtet, nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder des schriftlichen Verfahrens eine Entscheidung zu treffen. Die Mitglieder der Schiedskommission können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.Ein Beschluss kommt zustande, wenn die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder mit "Ja", stimmt.
2. Beschlüsse, die das Verfahren in der Instanz abschließen, sind schriftlich zu begründen. Soweit erforderlich, soll die Begründung eine Darstellung des Sach- und Streitstandes und die wesentlichen Argumente für die Entscheidung enthalten.Aus dem Beschluss muss ersichtlich sein, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde. Vorbringen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist im Beschluss zu beurkunden, soweit es für die Entscheidung wesentlich war.
 3. 
Ein Beschluss darf sich nicht auf Tatsachenvorbringen stützen, welches den Beteiligten nicht bekannt war und zu dem sie nicht angehört worden sind. 
4. Neben der Entscheidung über den Verfahrensgegenstand ordnet die Schiedskommission auch ohne ausdrücklichen Antrag an, wer welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu treffen hat und ob der Beschluss sofort wirksam werden soll. Die Beteiligten sollen dazu angehört werden. 
5.  Beschlüsse, die das Verfahren in einer Instanz ganz oder teilweise abschließen, sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Beschluss und Begründung sollen innerhalb von einem Monat schriftlich abgefasst werden. 
6. Die Urschrift eines Beschlusses wird von der Vorsitzenden / vom Vorsitzenden unterzeichnet. Die Geschäftsstelle der Schiedskommission oder der / die Vorsitzende der Schiedskommission gibt den Beteiligten den Beschluss bekannt. Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift des Beschlusses. Die elektronische Übermittlung ist zulässig, wenn die Beteiligten im Laufe des Verfahrens eine E-Mail-Anschrift bekannt gegeben und sich mit der elektronischen Übermittlung einverstanden erklärt haben. 
7. Gegen die Beschlüsse der Schiedskommission ist das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. des Revisionsantrages bei der Schiedskommission des Bundesverbandes der DDH-M möglich. 
 
§ 12 Vorläufige Maßnahmen
 

1. Auf Antrag kann die Schiedskommission im schriftlichen Verfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung von Mitgliederrechten oder zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von Organen des DDH-M – LVMD treffen.Eilbedürfnis und Sicherungsinteresse sind glaubhaft zu machen. Den Beteiligten soll Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
 2. 
Auf Antrag eines Beteiligten oder eines durch die Maßnahme betroffenen Mitglieds oder Organs des DDH-M – LVMD ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen und danach über die Aufrechterhaltung der vorläufigen Maßnahme zu beschließen.Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, wenn dem Begehren des Antragstellers im schriftlichen Verfahren abgeholfen wird.
Vor einer Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Maßnahme im schriftlichen Verfahren soll den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
 
 
§ 13 Beschwerde
 

1. Gegen einen Beschluss der Schiedskommission, der das Verfahren in der Instanz ganz oder teilweise abschließt, sowie gegen die erstinstanzliche Abweisung eines Antrags ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 
2. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses schriftlich bei der Schiedskommission einzulegen und zu begründen. Auf schriftlichen Antrag kann die Begründungsfrist um einen Monat verlängert werden. 
3. Alle übrigen Beschwerden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 (1) aufgrund einer mündlichen Verhandlung und im Übrigen im schriftlichen Verfahren gemäß § 8 entschieden. 
 
§ 14 Abschluss des Schiedsverfahrens und Wiederaufnahme
 

1. Beschlüsse der Schiedskommission im Beschwerdeverfahren schließen das Schiedsverfahren ab. Im Übrigen endet das Verfahren durch Antragsrücknahme, Erledigung, Vergleich oder Eintritt der Rechtskraft. 
2. Die Schiedskommission kann die Verhandlung eines abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag eines vormaligen Beteiligten wieder aufnehmen, wenn Tatsachen vorgebracht werden, die ihnen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt waren und die geeignet scheinen, möglicherweise einen anderen Schiedsspruch zu begründen. Verfahren, die ohne Beschlussfassung durch Rücknahme des Antrages beendet worden waren, können nicht wieder aufgenommen werden. Wird das Wiederaufnahmeverfahren eröffnet, gelten die Regeln des ordentlichen Schiedsverfahrens einschließlich der Rechtsmittel. 
 
§ 15 Schlussbestimmungen
 

1. Die Akten der Schiedskommission sind entsprechend dem Aktenplan gesondert und vertraulich aufzubewahren. 
2. Die Schiedskommission entscheidet selbst über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Alle Beschlüsse der Schiedskommission sind in anonymisierter Form auf der Homepage des DDH-M – LVMD zu veröffentlichen. 
3. Die Schiedskommissionen sind gegenüber der Landesdelegiertenversammlung berichtspflichtig. 
 
Diese Schiedsordnung wurde durch die Gründungsversammlung am 22.10.2014 beschlossen.
 
 
Leipzig, den 22.10.2014
 
 
 
 
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1.Landesvorsitzender                                                      2.Landesvorsitzender
 
 
                                                           Siegel
 
 
 
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Landesgeschäftsführer                                        
     Protokollführer

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